📄 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

MVB-Bauwerksabdichtung GmbH
Schützenstraße 5
59514 Welver

– nachfolgend „Auftragnehmer“ – und ihren Auftraggebern geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

Die Leistungen des Auftraggebers richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Leistungen

Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Bauwerksabdichtung und Bautrocknung sowie Analyse-, Mess- und Ortungsleistungen.

Der Auftragnehmer erbringt Leistungen sowohl im Rahmen von Werkverträgen als auch – insbesondere bei Analyse-, Mess-, Ortungs- und Beratungsleistungen – im Rahmen von Dienstverträgen.

Soweit werkvertragliche Leistungen erbracht werden, schuldet der Auftragnehmer die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik.

Bei Analyse-, Mess-, Ortungs- und/oder Beratungsleistungen schuldet der Auftragnehmer die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine vollständige Ursachenfeststellung, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart wurde.

Die Ermittlung von Schadensursachen, Feuchtigkeitswegen, Leckagen oder konstruktiven Besonderheiten erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer Prüfung, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entspricht, der örtlichen Gegebenheiten in den zugänglichen bzw. in Augenschein zu nehmenden Bereichen.

Verdeckte Schäden und Mängel, unbekannte Leitungsführungen, Hohlräume, Durchfeuchtungen, Altabdichtungen und konstruktive Besonderheiten, die vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren, sowie nicht zugängliche Bauteile können die Untersuchungsergebnisse und die Art der Ausführung beeinflussen und eine Preisanpassung erforderlich machen.

Messungen, Feuchtigkeitswerte, Ortungsergebnisse sowie technische Bewertungen stellen stets eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Untersuchung dar.

Eine vollständige Trockenlegung oder dauerhafte Abdichtung des gesamten Bauwerks wird – sofern nicht ausdrücklich schriftlich oder in Textform vereinbart – nicht geschuldet.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

3. Angebote / Kostenvoranschläge

Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

Ohne vorausgegangene verbindliche Angebote und/oder Kostenvoranschläge erteilte Aufträge und Bestellungen des Auftraggebers sind erst bindend, wenn deren Annahme von dem Auftragnehmer zumindest in Textform bestätigt wird. Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen. Telefonische Aufträge, Auftragsänderungen und Sonderbestimmungen sind zumindest in Textform zu bestätigen.

An seinen Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen sowie etwa überlassenen Mustern und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, behält sich der Auftragnehmer – soweit diese nicht vom Auftraggeber gesondert und zusätzlich vergütet werden – das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder genutzt, noch vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Sollte der Auftraggeber unbezahlte Kostenvoranschläge, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster oder sonstige vergleichbare Unterlagen des Auftragnehmers anderweitig verwenden, ist Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die entstandenen zeitlichen Aufwendungen für die Erstellung der vorgenannten Dokumente unter Zugrundelegung üblicher Stundenverrechnungssätze zu erstatten.

4. Vertragsgrundlagen

Für alle vom Auftraggeber erteilten Aufträge gelten, soweit vorhanden, als Vertragsgrundlage in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:

4.1. das Angebot des Auftragnehmers,

4.2 die vorliegenden AGB,

4.3 die Bestellung des Auftraggebers,

4.4 das Werkvertragsrecht des deutschen BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft ist oder die Werkleistung für ein Bauvorhaben des Auftraggebers außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird.

Alle vorstehend genannten Vertragsgrundlagen gelten als sich gegenseitig ergänzende Beschreibungen der zu erbringenden Werkleistung. Darin aufgeführte Einzelleistungen sind nur dann Gegenstand der zu erbringenden Werkleistung, wenn sie in der Auftragsbestätigung mit Leistungsverzeichnis dargestellt oder beschrieben sind. Im Fall von Widersprüchen zwischen den genannten Vertragsgrundlagen gilt die Reihenfolge der vorstehenden Aufzählung als Rangfolge.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen.

Abschlagsrechnungen sind mit Zugang der jeweiligen Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Soweit vereinbart, kann vor Beginn der Arbeiten eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Diese muss spätestens 3 Kalendertage vor Beginn der Arbeiten auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sein.

Schlussrechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, laufende oder weitere Arbeiten bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

6. Ausführung

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

Hält der Auftragnehmer eine vereinbarte Frist aufgrund höherer Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie oder ähnlichen Ereignissen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen und eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können – insbesondere Lieferverzögerungen seitens seiner Zulieferer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, ungünstige Witterungsverhältnisse, Arbeitskämpfe etc. – nicht ein, so verlängert sich eine einzelvertraglich vereinbarte Ausführungsfrist um die Dauer der Verzögerung, ohne dass dem Auftraggeber hieraus Schadensersatzansprüche entstehen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von der Verzögerung unverzüglich unterrichten.

Bei der Ausführung der Arbeiten können Staub, Lärm, Erschütterungen oder vorübergehende Nutzungseinschränkungen entstehen. Diese stellen, sofern technisch unvermeidbar, keinen Mangel dar.

Technisch erforderliche Anpassungen oder Änderungen der Ausführung bleiben vorbehalten, soweit diese dem Auftraggeber zumutbar sind.

6a. Zusatzarbeiten / Nachträge

Werden während der Ausführung zusätzliche Schäden, unbekannte Feuchtigkeitsursachen, konstruktive Besonderheiten oder technisch notwendige Zusatzmaßnahmen festgestellt, die bei Vertragsschluss nicht erkennbar waren, kann hierfür eine gesonderte Vergütung anfallen.

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber hierüber informieren und die zusätzlichen Leistungen gesondert anbieten.

Zusätzliche Leistungen werden grundsätzlich erst nach Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt, sofern nicht aus technischen, sicherheitsrelevanten oder schadensmindernden Gründen ein sofortiges Tätigwerden erforderlich ist. Soweit sofortige Maßnahmen erforderlich sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, die technisch notwendigen Arbeiten auch vor gesonderter schriftlicher Nachtragsbestätigung durchzuführen.

Zusätzliche Leistungen verlängern die Ausführungsfristen angemessen.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, gesundheitliche Risiken wie Schimmelbefall, Schadstoffbelastungen oder sonstige Gefahren vor Beginn der Auftragsausführung mitzuteilen, soweit ihm diese bekannt sind.

Der Auftraggeber hat alle notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten zu schaffen.

Insbesondere hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die Baustelle zugänglich, frei von Hindernissen und für die Durchführung der Arbeiten geeignet ist.

Erforderliche Genehmigungen, Freigaben oder Zustimmungen Dritter hat der Auftraggeber rechtzeitig auf eigene Kosten einzuholen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Der Auftraggeber hat während der gesamten Ausführungsdauer eine geeignete Strom- und – soweit erforderlich – Wasserversorgung bereitzustellen. Etwaige im Rahmen der Vertragsausführung anfallende Verbrauchskosten für Strom und/oder Wasser trägt der Auftraggeber, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Technische Geräte, Messsysteme oder Trocknungsanlagen dürfen während der Maßnahme nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers ausgeschaltet, umgesetzt, abgedeckt oder vom Stromnetz getrennt werden.

Verzögerungen, Beeinträchtigungen oder Schäden, die durch fehlende Zugänglichkeit und/oder Mitwirkung, ungeeignete Baustellenbedingungen, Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter oder sonstiger vom Auftraggeber zu vertretender Umstände entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Vielmehr ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die ihm insoweit entstandenen Kosten gesondert zu berechnen.

8. Abnahme

Es wird eine förmliche Abnahme vereinbart, sofern eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist und die Abnahme nach Beschaffenheit des Werkes nicht ausgeschlossen ist.

Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt nach Baufortschritt jeweils nach Fertigstellung in sich abgeschlossener Teile der Leistung (Teilabnahme). Ist von dem Auftragnehmer nur eine in sich abgeschlossene Leistung zu erbringen, erfolgt die Abnahme nach Fertigstellung.

Der Auftraggeber ist von der Fertigstellung der Leistung bzw. abgeschlossenen Teilleistung zu unterrichten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen.

Hat der Auftraggeber die Abnahme des Werkes nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber zuvor zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.

Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, mit der Ausnahme, dass bei Bestandsgebäuden aufgrund des Alters, der Bauweise und/oder unbekannter Vorschäden keine Gewähr für den Zustand nicht bearbeiteter oder nicht freigelegter Bauteile übernommen werden kann.

Keine Gewährleistung besteht zudem für Schäden oder Ursachen, die nicht auf die Leistung des Auftragnehmers zurückzuführen sind.

Insbesondere besteht keine Gewährleistung für:

• veränderte Wasser-, Druck- oder Feuchtigkeitsverhältnisse,
• vom Auftraggeber während und/oder nach Vertragsausführung vorgenommene nachträgliche bauliche Veränderungen,
• konstruktive Mängel des Bauwerks,
• Schäden außerhalb der bearbeiteten Bereiche,
• äußere Einwirkungen oder missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung,
• fehlende oder ungeeignete Wartung,
• außergewöhnliche Hitze-, Feuchtigkeits- oder Wasserbelastungen,
• Schäden, deren Ursache in nicht bearbeiteten oder nicht zugänglichen Bereichen liegt.

10. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden an verdeckten Leitungen, Rohren, Kabeln oder sonstigen Installationen, deren Verlauf trotz fachgerechter Prüfung vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar war.

Für die Wiederherstellung von Oberflächen, Belägen, Verkleidungen oder Bauteilen nach technisch erforderlichen Öffnungen, Freilegungen oder Bohrungen haftet der Auftragnehmer soweit gesetzlich zulässig nur, soweit dies ausdrücklich Bestandteil des Vertrags ist.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher (§13 BGB)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Eine gesonderte Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird Verbrauchern vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder Werkleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

12. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß unserer Datenschutzerklärung.

12a. Technische Dokumentation / Fotodokumentation / Datenverarbeitung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Leistungserbringung technische Dokumentationen, Messprotokolle sowie Fotoaufnahmen des Leistungs- und Schadensbereichs anzufertigen, soweit dies der technischen Dokumentation, Beweissicherung, Vertragsdurchführung und/oder der Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen dient.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Auftragnehmer verarbeitet im Zuge einer bestehenden oder einer sich möglicherweise anbahnenden Geschäftsbeziehung regelmäßig Daten des Auftraggebers. Hierzu gehören die frei zugänglichen Geschäftsdaten (z.B. Impressum, Homepage) sowie Name, Vorname, Funktion, Telefonnummer und Emailadresse des Auftraggebers, ggf. auch von dessen Mitarbeitern, die dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber bekannt gegeben werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung eines Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art.6 Abs.1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse und Bankverbindung erforderlich sind. Diese Daten werden soweit zur Vertragsabwicklung erforderlich im Zuge der Abwicklung der Bauvorhaben auch Dritten Projektbeteiligten (z.B. Bauherr, Architekt, Behörden, anderen beteiligten Unternehmen) elektronisch oder schriftlich zugänglich gemacht, soweit dies erforderlich und rechtlich zulässig ist. Der Auftragnehmer wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art.6 Abs.1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen, Rechtsanwälte) weiterleiten.

13. Eigentumsvorbehalt

Soweit im Rahmen der Leistung Materialien geliefert werden, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers, soweit dies rechtlich zulässig ist.

14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

15. Freiwillige Garantie gegenüber Verbrauchern i.S. § 13 BGB

Der Auftragnehmer behält sich vor, gegen gesonderte Vergütung ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ein Garantieversprechen für maximal 10 Jahre ab Abnahme abzugeben. Die Einzelheiten der Garantiebedingungen, insbesondere Inhalt, Umfang, Voraussetzungen, Wartungspflichten und Ausschlüsse, ergeben sich ausschließlich aus den gesonderten Garantiebedingungen, die dem Verbraucher-Auftraggeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.

Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers.

Stand Mai 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der MVB-Bauwerksabdichtung GmbH, soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.